Rechtlicher Hinweis

Die Politik zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft stützt sich auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000.

Grundsätzlich müssen beim Zugriff auf die auf der Website des EDSB oder über sie verfügbaren Informationen keine personenbezogenen Daten bereitgestellt werden. Unter „personenbezogenen Daten“ versteht man alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer Identität sind (siehe Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001). Um jedoch Online-Dienste wie etwa einen Antrag auf einen Besuch beim EDSB, die Einreichung einer Beschwerde usw. in Anspruch nehmen zu können, können Sie beim Ausfüllen eines Formulars möglicherweise zur Eingabe personenbezogener Informationen, beispielsweise der Personalien (Vorname, Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Staatsangehörigkeit, Telefonnummer), aufgefordert werden. Der für die Verarbeitung dieser gespeicherten Daten Verantwortliche ist in einem Register aufgeführt, das zur Einsichtnahme für die Öffentlichkeit bereitgehalten wird. Dieses Register wird vom Datenschutzbeauftragten des EDSB geführt.

In dieser Hinsicht gilt:

• Der EDSB erhebt personenbezogene Informationen nur, soweit dies zur Erreichung eines bestimmten Zwecks erforderlich ist, den der für die Verarbeitung Verantwortliche für jeden Online-Dienst festlegt. Die Informationen werden nicht für einen damit unvereinbaren Zweck wieder verwendet.
• Der EDSB gibt Informationen an Dritte nur weiter, wenn dies erforderlich ist, um die genannten Zwecke zu erreichen, und nur an die genannten Arten von Adressaten. Der EDSB gibt Ihre personenbezogenen Daten nicht zu Zwecken der Direktwerbung weiter. Im Übrigen verpflichtet sich der EDSB, geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, damit Dritte diese Daten nicht missbräuchlich verwenden.
• Die Daten dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als dies für die Zwecke, für die sie erhoben werden, erforderlich ist.
• Danach können diese Daten unbeschadet sonstiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke aufbewahrt werden.
• Jede betroffene Person verfügt über ein Recht auf Zugang und auf Berichtigung ihrer Daten. Sie kann ferner unter bestimmten Umständen die Sperrung der Verarbeitung ihrer Daten sowie die Löschung ihrer Daten, die sie als rechtswidrig verarbeitet erachtet, verlangen. Schließlich kann sie sich der Verarbeitung ihrer Daten aus zwingenden Gründen widersetzen.
• Um Ihre Rechte wahrzunehmen oder weitere Informationen zu erhalten, können Sie sich direkt an den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen wenden.
• Auf der Webseite des EDSB finden Sie gelegentlich Links zu anderen Webseiten. Da der EDSB diese nicht kontrolliert, raten wir Ihnen, deren Datenschutzpolitik zu überprüfen.
• Die EDSB-Webseite benutzt zwei Session-Cookies, die für den Betrieb der Webseite wichtig sind. Das erste Cookie enthält den Benutzernamen 'Guest' für jeden Besucher auf der Webseite und das zweite Cookie enthält einen Hash Key, damit der Server den Besucher mit der Session auf dem Server binden kann. Beide Session-Cookies werden gelöscht, sobald der Besucher seinen Browser schließt.
• Wenn Sie mehr erfahren möchten, können Sie die Broschüre zum Schutz personenbezogener Daten konsultieren.

Der Inhalt dieser Website umfasst Textdaten und Multimediaelemente wie insbesondere Texte, Zeichnungen, Grafiken, Logos, Symbole, Bilder, Audio- und Videoauszüge, Fotos, Programme und die beschriebene Technologie, die durch die im Bereich der Rechte am geistigen Eigentum geltenden Vorschriften des nationalen und internationalen Rechts geschützt sind.

Diese Textdaten und diese Multimediaelemente sind ausschließliches Eigentum des Europäischen Datenschutsbeauftragten bzw. ihrer Urheber und Rechteinhaber. Die Inhaber von Rechten am geistigen Eigentum verzichten auf die Nennung ihres Namens oder jeder sonstigen Angabe auf den von ihnen bereitgestellten Elementen auf dieser Website.

Unbeschadet der Rechte und Ausnahmen, die in etwaigen zwingenden Bestimmungen vorgesehen sind, verpflichtet sich der Nutzer, die Rechte am geistigen Eigentum zu achten, die dem Europäischen Datenschutsbeauftragten oder Dritten zustehen.

Die Wiedergabe von Textdaten und Multimediaelementen des Europäischen Datenschutsbeauftragten sowie Dritter, für die das EDSB Nutzungsrechte besitzt, ist ausschließlich zu nicht gewerblichen Zwecken, unter Einhaltung der Integrität der wiedergegebenen Elemente und vorbehaltlich der Nennung der Quelle gestattet. Die Wiedergabe bestimmter Daten kann jedoch anderen Bedingungen unterliegen; in diesem Fall werden bei den Daten diese Bedingungen angegeben.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Schutzvermerke mit der Angabe des Urhebers oder der Quelle weder zu entfernen noch abzuändern und die technischen Vorrichtungen zum Schutz der Dokumente und Multimediaelemente wie etwa die Beschränkungen für den Druck oder für das Herunterladen sowie sichtbare oder unsichtbare Markierungen nicht zu umgehen. Jeder Verstoß kann zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Besteht ein Zweifel hinsichtlich der Identität der genannten Rechteinhaber oder der Nutzungsbedingungen eines konkreten Elements, so können Sie eine Informationsanfrage an den Webmaster richten.

Trotz eingehender Nachforschungen kann es vorkommen, dass der Europäische Datenschutsbeauftragte nicht in der Lage ist, bestimmte Urheber oder Rechteinhaber von auf der Website verfügbaren Dokumenten zu ermitteln. Falls Sie einer dieser Rechteinhaber sind oder einen solchen Rechteinhaber kennen oder im Falle eines Fehlers unsererseits bitten wir Sie, sich an den Webmaster zu wenden.

Die Website des Europäischen Datenschutzbeauftragten soll den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über das Organ selbst und seine Tätigkeiten vereinfachen.

Ziel ist die Verbreitung möglichst vollständiger, genauer und aktueller Informationen. Sobald der EDSB von etwaigen Fehlern Kenntnis erhält, unternimmt er alles in seiner Macht Stehende, um die erforderlichen Korrekturen vorzunehmen.

Für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die womöglich durch die Nutzung dieser Website verursacht werden, haftet der EDSB nicht. Wir unternehmen alles in unserer Macht Stehende, um durch technische Fehler entstehende Störungen auf ein Minimum zu begrenzen. Konkret können bestimmte Daten oder Informationen auf dieser Website in nicht fehlerfrei angelegten Dateien oder nicht fehlerfrei strukturierten Formaten vorliegen. In diesem Fall können wir Ihnen nicht garantieren, dass der Dienst durch solche Probleme nicht unterbrochen oder anderweitig beeinträchtigt wird. Der EDSB lehnt ferner im Falle fehlerhafter Datenübertragung, die auf die verschiedenen Teilnetze des Internets oder auf Unvereinbarkeiten mit dem Browser des Nutzers zurückzuführen sind, jegliche Haftung ab.

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