|
|
| |
02 Mai 2013
Aktivitäten des EDSB im Bereich Aufsicht und Durchsetzung - sehen Sie unsere Video!
|
|
30 April 2013
Newsletter 37
|
|
30 April 2013
Read our opinion on the Communication from the Commission to the European Parliament and the Council entitled 'Strengthening law enforcement cooperation in the EU: the European Information Exchange Model (EIXM)'
|
|
24 April 2013
Read the speech of Giovanni Buttarelli delivered at the conference on "The future of the regulation of personal data in Europe: A French-Italian dialogue" in Paris
|
|
18 April 2013
Besuchen Sie uns auf unserem Stand beim Europäischen Fest am 4. Mai!
|
|
Aktuelles
|
|
|
|
|
Stellungnahmen
|
Hat ein Rechtsetzungsvorschlag möglicherweise Auswirkungen auf den Datenschutz, muss die Europäische Kommission ihn dem EDSB zur Beratung vorlegen. Der EDSB analysiert den Vorschlag unter Berücksichtigung der wichtigsten datenschutzrelevanten Aspekte und Fragen wie zum Beispiel: - Was sind Umfang und Zweck des Vorschlags?
- Sind die Mittel effizient und verhältnismäßig?
- Werden sensible Daten verarbeitet?
- Wie lange werden die Daten gespeichert?
- Wer hat Zugang zu den Daten?
- Werden die Bürger darüber informiert?
- Wie können die Bürger ihre Rechte ausüben?
Der EDSB gibt Empfehlungen ab, wie der betreffende Vorschlag in diesen Punkten verbessert werden kann. Er gibt seine offizielle Stellungnahme ab, die dann Teil des Rechtsetzungsverfahrens wird. Die Stellungnahmen werden im Allgemeinen in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments und in den relevanten Arbeitsgruppen des Rates vorgestellt. Bisher betraf die Mehrzahl dieser Stellungnahmen Themen im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit oder der Visa- und Einwanderungspolitik. Die Vorschläge in diesen Bereichen können beispielsweise die Förderung des Informationsaustauschs zwischen Behörden zur Terrorismus- oder Verbrechensbekämpfung unter Einsatz umfangreicher Datenbanken betreffen.
|
|
