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Stellungnahmen des EDSB

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Unsere Stellungnahmen beziehen sich in erster Linie auf Gesetzesvorschläge und richten sich an den EU-Gesetzgeber (das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission), mit dem Ziel, die wichtigsten Datenschutzbedenken zusammen mit unseren Empfehlungen aufzuzeigen. 

Diese Stellungnahmen werden auf Anfrage der Kommission abgegeben, die gesetzlich verpflichtet ist, unsere Beratung zu allen Legislativvorschlägen oder Entwürfen von Durchführungs- oder delegierten Rechtsakten sowie Empfehlungen und Vorschlägen an den Rat im Zusammenhang mit internationalen Abkommen gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 einzuholen, wenn es Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten gibt. 

Darüber hinaus geben wir im Rahmen unserer beratenden Funktion Initiativstellungnahmen zu allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten ab. 

 

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24
Jan
2024
Opinions

Stellungnahme 7/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie

Stellungnahme 7/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
Topics
Verkehr
EU-Fluggastdatensystem
24
Jan
2024
Opinions

Stellungnahme 6/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen EG Nr. 261/2004, EG Nr. 1107/2006, EU Nr. 1177/2010, EU Nr. 181/2011 und EU 2021/782 in Bezug auf die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der Union

Stellungnahme 6/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 261/2004, (EG) Nr. 1107/2006, (EU) Nr. 1177/2010, (EU) Nr. 181/2011 und (EU) 2021/782 in Bezug auf die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der Union.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
Topics
Verkehr
24
Jan
2024
Opinions

Stellungnahme 5/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen

Stellungnahme 5/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
Topics
Verkehr
EU-Fluggastdatensystem
23
Jan
2024
Opinions

Stellungnahme 4/2024 des EDSB zum Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794

Stellungnahme 4/2024 des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel und über die Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
Topics
Grenzen, Asyl, Migration
10
Jan
2024
Opinions

Stellungnahme des EDSB 3/2024 zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft betreffend den freien Datenverkehr im Namen der Europäischen Union

Stellungnahme des EDSB 3/2024 zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft betreffend den freien Datenverkehr im Namen der Europäischen Union.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
Topics
Datenübermittlungen