Videoüberwachungsstrategie - EP
Stellungnahme vom 17. Dezemeber 2013 zur Meldung für eine Vorabkontrolle der Videoüberwachungsstrategie, die das Europäische Parlament (EP) am 20. April 2013 angenommen hat (Fall 2013-0471)
Mit dem technologischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte sind die Techniken zur Überwachung, Verfolgung und Profilerstellung einfacher, günstiger und präziser geworden. In der Folge hat die Überwachung sowohl im öffentlichen Sektor (beispielsweise zu Zwecken der Strafverfolgung und öffentlichen Sicherheit) als auch im privaten Sektor (beispielsweise für gezielte Werbung) zugenommen. Diese Praktiken können tiefgreifende Auswirkungen darauf haben, wie Menschen denken und handeln, sowie auf andere persönliche Rechte (wie die Freiheit der Meinungsäußerung oder die Vereinigungsfreiheit). Jede Form der Überwachung ist ein Eingriff in die Grundrechte auf Schutz personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre. Eine solche Maßnahme muss eine gesetzliche Grundlage haben und notwendig sowie verhältnismäßig sein.
Stellungnahme vom 17. Dezemeber 2013 zur Meldung für eine Vorabkontrolle der Videoüberwachungsstrategie, die das Europäische Parlament (EP) am 20. April 2013 angenommen hat (Fall 2013-0471)
Follow-up Report to the 2010 EDPS Video-Surveillance Guidelines
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typengenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG
Contribution of Peter Hustinx for the LIBE Committee - Public Hearing, Strasbourg