EDSB plant die Einrichtung eines Ethikrates

Anlässlich der Veröffentlichung seiner Stellungnahme Towards a New Digital Ethics [Hin zu einer neuen digitalen Ethik] forderte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) die Verantwortlichen in der EU und darüber hinaus nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass in den Technologien der Zukunft eine ethische Dimension Berücksichtigung findet, um den Wert der Würde des Menschen zu wahren und zu verhindern, dass Individuen auf reine Datensubjekte reduziert werden. Er erklärte, seine unabhängige Behörde werde demnächst einen externen Ethikrat einrichten. Dieser werde dazu beitragen, die ethischen Auswirkungen der Definition und Nutzung personenbezogener Daten in unserer von großen Datenmengen (Big Data) und künstlicher Intelligenz geprägten Welt besser einzuschätzen.

Giovanni Buttarelli, der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), meinte dazu: „Das technologische Umfeld der Zukunft wird aus einem eng verflochtenen Ökosystem aus Gesetzgebern, Unternehmen, IT-Entwicklern und natürlichen Personen bestehen. Jeder dieser Akteure sollte gleichermaßen für die Gestaltung dieses Systems verantwortlich sein, und jedes Kräfteungleichgewicht ist geeignet, seine Nachhaltigkeit infrage zu stellen. So birgt beispielsweise die fortgesetzte, massive und willkürliche Erhebung personenbezogener Daten durch Regierungen und Unternehmen die Gefahr, dass die Gans, die goldene Eier legt, geschlachtet wird. Mit dieser Stellungnahme, die unsere Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ergänzt, beabsichtigen wir, sowohl innerhalb der EU als auch darüber hinaus eine breitere Diskussion darüber anzustoßen, wie wir die Integrität unserer Werte wahren und zugleich die Vorteile neuer Technologien genießen können.“

Zukunftsorientierte Rechtsvorschriften sind ein wichtiger Faktor für den Ausgleich der Kräfteverhältnisse in der heutigen digitalen Welt, und der EDSB befürwortet vollumfänglich die Modernisierung des EU-Datenschutzrahmens und anderer Richtlinien. Er fordert die EU auf, für die Kohärenz der neuen Rechtsvorschriften zu sorgen und damit zu gewährleisten, dass es einfacher sein wird, einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, insbesondere wenn es darum geht, die Einhaltung der Wettbewerbs-, Verbraucherschutz- und Datenschutzregelungen zu beurteilen (Stellungnahme des EDSB zur Privatsphäre und Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter von „Big Data“).

Das Recht ist zwar ein mächtiges Instrument, kann aber dem Nuancenreichtum der Szenarien, die im digitalen Markt entstehen können, nicht gerecht werden. Der EDSB fordert die Organisationen nachdrücklich auf, eigenverantwortlich ein neues ethisches Konzept für den Umgang mit den von ihnen erhobenen personenbezogenen Daten anzuwenden. Durch die Entwicklung interner Kodizes und Strategien zur Wahrung der Würde des Menschen können Organisationen Selbstkontrolle ausüben, die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sicherstellen und ihren Respekt gegenüber jenen zum Ausdruck bringen, deren personenbezogene Daten sie nutzen. Die Tatsache, dass eine Organisation in der Lage ist, das Leben eines Verbrauchers anhand seiner Datenspur zu rekonstruieren, bedeutet nicht, dass sie dies auch immer tun sollte.

Der IT-Branche kommt diesbezüglich in der digitalen Welt eine wichtige Rolle zu. Sie muss der Achtung der Privatsphäre bei der Entwicklung von Datenverarbeitungstechnologien hohe Bedeutung beimessen und sicherstellen, dass diese die Rechte des Einzelnen wahren. Der EDSB unterstützt die Arbeit des Internet Privacy Engineering Network in vollem Umfang. Dieses Netzwerk leistet einen Beitrag dazu, Datenschutzfunktionen in Alltagsanwendungen einzubauen und neue Anwendungen zu entwickeln.

Privatsphäre und Datenschutz sind für die Menschen wichtiger als je zuvor. Allerdings ist man sich in der Gesellschaft in unterschiedlichem Maße über die eigene Sicherheit im Internet im Klaren. So tauschen manche ihre personenbezogenen Daten wissentlich gegen „kostenlose“ Leistungen ein, während andere ihre Daten unabsichtlich offenlegen. Zwar brauchen die Menschen Informationen und die Kontrolle darüber, wie ihre personenbezogenen Daten genutzt werden, jedoch sind sie keine passiven Wesen, die auf absoluten Schutz vor Ausbeutung angewiesen sind. Jeder Einzelne muss sich selbst befähigen, indem er sich möglichst umfassend informiert, und sich zuallererst die Folgen sowie den Zweck einer Datenerhebung bewusst vor Augen führen.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte möchte eine fundierte Debatte in der EU anstoßen, an der sich die Zivilgesellschaft, Entwickler, Unternehmen, Wissenschaftler, Behörden und Regulierungsstellen beteiligen. Ein neuer Ethikrat für den Datenschutz in der EU kann dazu beitragen, eine neue digitale Ethik zu formulieren, die es der EU gestattet, die Vorteile der Technologie für Gesellschaft und Wirtschaft in einer Weise zu nutzen, welche die Rechte und Freiheiten des Einzelnen stärkt.