Strategie für eine Reform des Datenschutzes: Der EDSB fordert die Kommission auf, die Herausforderung einer ehrgeizigen Reform für einen starken und wirksamen Datenschutz anzugehen
Heute sprachen Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB), und Giovanni Buttarelli, stellvertretender Datenschutzbeauftragter, mit der Presse über die Zukunft des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz, und befassten sich dabei insbesondere mit der von der Europäischen Kommission kürzlich veröffentlichten Mitteilung über die Strategie für eine Reform des Datenschutzes. Diese Pressekonferenz bot zugleich die Gelegenheit, die Rolle und den Beitrag des EDSB auf dem Gebiet des Datenschutzes im vergangenen Jahr zu präsentieren.
Der EDSB betonte zunächst die Bedeutung der Reform des Rechtsrahmens für den Datenschutz und die Notwendigkeit, ihn aktuell und effektiv in einer europäischen Informationsgesellschaft 2015 und darüber hinaus zu gestalten. Er legte den Nachdruck auf die Wichtigkeit eines starken und effektiven Datenschutzes in einer Gesellschaft, in der personenbezogene Informationen in unmessbaren Mengen sehr oft genutzt werden, ohne dass Privatpersonen es wissen oder merken. Der EDSB begrüßte die Mitteilung der Kommission und drückte seine volle Unterstützung aus für die anerkannten Probleme und ihre wichtigsten Aktionen als einen ersten Schritt in einem herausforderungsvollen Überarbeitungsprozess. Er forderte daher die Kommission auf, diese Gelegenheit zu ergreifen, um ehrgeizige Vorschläge vorzustellen, die die gleichen ehrgeizigen Ziele ihrer Mitteilung widerspiegeln würden.
"Datenschutz ist keine abstrakte Sache. Er bezieht sich auf unseren Alltag, jede Minute. Starker Datenschutz unterstützt und untermauert auch andere Themen, wie unsere europäische Wirtschaft, unsere Sicherheit, die Rechenschaftspflicht unserer Regierungen und das Vertrauen in der Informationsgesellschaft", sagte Peter Hustinx. "Hier gibt es keinen Raum für Fehler: Die Herausforderungen sind enorm. Deshalb müssen die vorgeschlagenen Lösungen ebenso ehrgeizig sein und tatsächlich die Wirksamkeit der Instrumente des Datenschutzes verstärken".
Der EDSB gab auch seine Ansichten über die wesentlichen Punkte für den neuen Rechtsrahmen. Er betonte insbesondere seine Unterstützung für eine weitere Vereinheitlichung der nationalen Rechtsvorschriften zum Datenschutz, die Notwendigkeit eines technologisch neutralen Ansatzes, die Einbeziehung der Grundsätze des eingebauten Datenschutzes und der Rechenschaftspflicht, die Einführung einer obligatorischen Meldung von Sicherheitsverletzungen in allen relevanten Sektoren, und die Einbeziehung der Bereiche Polizei und Justiz in den allgemeinen Rahmen.
Der EDSB wird weiterhin aufmerksam die Arbeit der Kommission verfolgen und beabsichtigt, eine detaillierte Stellungnahme in den kommenden Wochen anzunehmen.
In der Zwischenzeit wies der EDSB jedoch auf die Notwendigkeit der Gewährleistung der Anwendung der bestehenden Regeln hin. Dies sollte auf unterschiedliche Weise geschehen, auch durch eine bessere Durchsetzung auf nationaler und EU-Ebene, um sicherzustellen, dass der Schutz der Privatsphäre proaktiv in die neuen Regelungen einbezogen wird, die Auswirkungen auf den Datenschutz haben, und dass die internationalen Instrumente für den Datenschutz in enger Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren gestärkt werden.
Der EDSB hat auch an seine Rolle und seinen Beitrag als Berater im EU-Gesetzgebungsverfahren und als Hüter der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung in der EU-Verwaltung erinnert. Er wird seine Arbeit in den Bereichen Aufsicht, Beratung und Kooperation fortsetzen, um sicherzustellen, dass alle EU-Organe und Institutionen ihr Niveau der Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie bei der Entwicklung neuer Gesetzgebung oder Strategien weiterhin verbessern.