„Zustimmung oder Bezahlung“: Wie können der Binnenmarkt und die Grundrechte zusammenarbeiten?
„Zustimmung oder Bezahlung“ beherrschte in den letzten Monaten die Schlagzeilen, da die Welt gespannt auf die Stellungnahme des EDSA zu den von großen Online-Plattformen implementierten „Zustimmungs- oder Bezahlungs“-Modellen wartete. Es wurde oft gesagt, dass eine allgemeine Akzeptanz dieses Modells das Internet, wie wir es kennen, verändert hätte. Die Zivilgesellschaft hat betont, dass „Zustimmung oder Bezahlung“, wenn sie zugelassen würde, nicht auf Nachrichtenseiten oder soziale Netzwerke beschränkt wäre, sondern von jedem Industriesektor eingesetzt werden könnte, der die Möglichkeit hat, personenbezogene Daten durch Zustimmung zu monetisieren.
Obwohl die Stellungnahme des EDSA nun veröffentlicht wurde, ist es wichtig, diese Diskussion aus mindestens drei Gründen zu vertiefen. Erstens wird der EDSA an Leitlinien arbeiten, die vom EDSA zur weiteren Funktionsweise des Modells veröffentlicht werden könnten, und so die Regeln in diesem Sektor weiter definieren. Zweitens ist das Problem regulierungsübergreifender Natur, da die Europäische Kommission die Konformität solcher Modelle mit dem DMA untersuchen wird. Die Europäische Kommission wird auch die Konformität der Modelle mit dem DSA prüfen, nachdem um weitere Informationen zu den Optionen „Abonnement ohne Werbung“ gebeten wurde. Drittens werden sehr wahrscheinlich Gerichtsverfahren eintreten, wenn Aufsichtsbehörden nach Beschwerden zu diesem Modell handeln werden.
Fast jeder Europäer, der Instagram/Facebook nutzt, stand vor der Wahl, entweder zu zahlen oder zuzustimmen. Die Teilnehmer konnten verstehen, wie relevant Datenschutz für ihren alltäglichen Umgang mit Technologie ist, da die meisten Europäer vor der Wahl standen, entweder zu zahlen oder zuzustimmen. Daher ist dies ein guter Ausgangspunkt, um sowohl die wichtige Rolle des EDSB und des EDSA aufzuzeigen als auch eine Diskussion über ein kritisches Thema anzustoßen.
Diese Veranstaltung fand am 11. Juli 2024 von 16:00 bis 18:00 Uhr in den Räumlichkeiten des EDSB im Giovanni-Buttarelli-Raum statt.
Web-streaming:
Sehen Sie sich dieses Video an, um die Konferenz erneut abzuspielen. Web-Streaming bereitgestellt vom Europäischen Parlament.
Programm:
Eröffnungsrede, Matthijs Timmermans, EDSB-Praktikant im I&K-Referat
Grundsatzvortrag von Wojciech Wiewiórowski, Europäischer Datenschutzbeauftragter
Podiumsdiskussion moderiert von den EDSB/EDSA-Praktikanten mit:
Michael König, Referatsleiter Europäische Kommission GD Wettbewerb – Direktion J – Digitale Plattformen
Carolina Foglia, EDSA-Sekretariat – Leiterin des Bereichs Rechtliche Angelegenheiten - Zusammenarbeit und Durchsetzung
Cristiana Santos, Assistenzprofessorin für Recht und Technologie
Tiago Sérgio Cabral, Hunton Andrews Kurth LLP / JusGov Research Centre.
Chiara Manfredini, EU-Politikassistentin, Access Now
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