EDPS Opinion 37/2023 on the Proposal for a Council Directive on Faster and Safer Relief of Excess Withholding Taxes
EDPS Opinion on the Proposal for a Council Directive amending Directive 2011/16/EU on administrative cooperation in the field of taxation
In dieser Stellungnahme, abgegeben gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725, unterbreitet der EDSB Empfehlungen, die darauf abzielen, die Auswirkungen eines Gesetzgebungsvorschlags der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf das Grundrecht auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen möglichst gering zu halten. Mit diesen Empfehlungen soll sichergestellt werden, dass der geltende Rechtsrahmen für den Datenschutz eingehalten wird, ohne dabei die Wirksamkeit und Effizienz der Verwaltungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu gefährden.
Bemerkungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU, um der dringenden Notwendigkeit einer Verlängerung bestimmter Fristen für die Vorlage und den Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung infolge der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen
EDPS Opinion on two legislative Proposals relating to combatting VAT Fraud.