Stellungnahme 49/2023 des EDSB zu der Richtlinie über Unternehmen in Europa: Rahmen für die Einkommensbesteuerung (BEFIT).
Stellungnahme des EDSB 43/2023 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich eingesetzten Fachausschuss für Handel zu vertreten ist.
EDPS Opinion 37/2023 on the Proposal for a Council Directive on Faster and Safer Relief of Excess Withholding Taxes
EDPS Opinion on the Proposal for a Council Directive amending Directive 2011/16/EU on administrative cooperation in the field of taxation
In dieser Stellungnahme, abgegeben gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725, unterbreitet der EDSB Empfehlungen, die darauf abzielen, die Auswirkungen eines Gesetzgebungsvorschlags der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf das Grundrecht auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen möglichst gering zu halten. Mit diesen Empfehlungen soll sichergestellt werden, dass der geltende Rechtsrahmen für den Datenschutz eingehalten wird, ohne dabei die Wirksamkeit und Effizienz der Verwaltungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu gefährden.