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Zusammenarbeit in Steuersachen

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11
Oct
2023
Opinions

Stellungnahme 43/2023 des EDSB zum Standpunkt in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich eingesetzten Fachausschuss für Handel

Stellungnahme des EDSB 43/2023 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich eingesetzten Fachausschuss für Handel zu vertreten ist.

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Zusammenarbeit in Steuersachen
8
Aug
2023
Opinions

EDPS Opinion 37/2023 on the Proposal for a Council Directive on Faster and Safer Relief of Excess Withholding Taxes

EDPS Opinion 37/2023 on the Proposal for a Council Directive on Faster and Safer Relief of Excess Withholding Taxes 

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Topics
Zusammenarbeit in Steuersachen
Betrugsbekämpfung
3
Apr
2023
Opinions

EDPS Opinion on the Proposal for a Council Directive amending Directive 2011/16/EU on administrative cooperation in the field of taxation

EDPS Opinion on the Proposal for a Council Directive amending Directive 2011/16/EU on administrative cooperation in the field of taxation

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Datenübermittlungen
Zusammenarbeit in Steuersachen
28
Oct
2020
Opinions

Stellungnahme des EDSB zu einem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung

In dieser Stellungnahme, abgegeben gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725, unterbreitet der EDSB Empfehlungen, die darauf abzielen, die Auswirkungen eines Gesetzgebungsvorschlags der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf das Grundrecht auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen möglichst gering zu halten. Mit diesen Empfehlungen soll sichergestellt werden, dass der geltende Rechtsrahmen für den Datenschutz eingehalten wird, ohne dabei die Wirksamkeit und Effizienz der Verwaltungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu gefährden.

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Topics
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Artikel 7 - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Artikel 8 - Recht auf den Schutz personenbezogener Daten
Datenschutz durch Technikgestaltung
Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Finanzen und Wirtschaft
Zusammenarbeit in Steuersachen
12
Jun
2020
Formal Comments

Der EDSB äußert sich zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16 / EU aufgrund der COVID-19-Pandemie

Bemerkungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU, um der dringenden Notwendigkeit einer Verlängerung bestimmter Fristen für die Vorlage und den Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung infolge der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen

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Topics
COVID-19
Finanzen und Wirtschaft
Zusammenarbeit in Steuersachen