Die Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger außerhalb der EU ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig, die in der Richtlinie 95/46/EG und auch in der Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 uneingeschränkt gelten wird, festgelegt sind. Bietet ein Land nach Auffassung der Europäischen Kommission ein angemessenes Schutzniveau, unterliegt es denselben Vorschriften wie ein EU-Mitgliedstaat, was bedeutet, dass der Empfänger der Daten in besagtem Land nicht verpflichtet ist, besondere Maßnahmen zu ergreifen, um die Übermittlung zu ermöglichen. Die Übermittlung von Daten in ein Land, für das kein Angemessenheitsbeschluss vorliegt, erfordert geeignete Garantien wie Standardvertragsklauseln oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften. In ganz bestimmten Fällen können Ausnahmen von dieser Regel gewährt werden. Der Europäische Datenschutzausschuss, dem der EDSB angehört, wird der Kommission Stellungnahmen zu diesem Thema vorlegen.
EDPS Formal comments on the draft Commission Implementing Decision on the adequacy of the competent authority of the United Kingdom pursuant to Directive 2006/43/EC of the European Parliament and of the Council.
Der Jahresbericht 2024 des EDSB schließt sein Mandat 2020-2024 ab, das darauf abzielt, eine sicherere digitale Zukunft zu gestalten, und markiert zwei Jahrzehnte des Schutzes der Privatsphäre und personenbezogener Daten der Menschen.
Unter der Leitung unserer Strategie 2020-2024 und ihrer Grundsätze: Voraussicht, Handeln und Solidarität, hat der EDSB: seine Strategie für KI vorgestellt und Schritte unternommen, um diese umzusetzen, Technologien, einschließlich KI-gesteuerter Technologien, überwacht und analysiert, den EU-Gesetzgeber über anstehende EU-Regulierungen beraten, die direkt die Privatsphäre und den Datenschutz der Menschen beeinträchtigen, den EUI Instrumente bereitgestellt, um ihre Einhaltung der EU-Datenschutzgesetze sicherzustellen, und die Entwicklung des Datenschutzes weltweit beeinflusst.
Opinion 4/2025 on the Proposals for Council Decisions on the signing and conclusion, on behalf of the Union, of the Digital Trade Agreement between the European Union and the Republic of Singapore.
The 46th edition of the Global Privacy Assembly Annual Meeting took place this year in Jersey from October 28th through 1 st November.
All reports and resolutions can be found here.
Following you can find the adopted resolutions during this year's GPA:
September can mark the season of new beginnings! Here at the EDPS we are getting ready for AI! This month we’ve also provided our advice on an agreement for judicial cooperation and its impact on data protection. You can also swing by our latest work on international data protection transfers and lots more!
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