Europäisches System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung (TFTS)
Brief an Frau Cecilia Malmström, Europäische Kommissarin für Inneres
Die EU insgesamt und ihre einzelnen Mitgliedstaaten sehen sich neuen, vielfältigen und komplexen Sicherheitsbedrohungen gegenüber, die zunehmend internationalen und grenzüberschreitenden Charakter haben. Zur Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitendem Verbrechen wurden mehrere rechtliche und praktische Instrumente eingerichtet. Insbesondere wurden der Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden ausgebaut.
Brief an Frau Cecilia Malmström, Europäische Kommissarin für Inneres
Kommentare des EDSB zur Mitteilung der Kommission 'Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Umsetzung der EU-Politik durch das Strafrecht'
Brief zu verschiedenen Rechtsetzungsvorschlägen über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Iran, die Republik Guinea-Bissau, Côte d'Ivoire, Belarus, Tunesien, Libyen und Ägypten.