Vorschlag für eine Verordnung über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
Die EU insgesamt und ihre einzelnen Mitgliedstaaten sehen sich neuen, vielfältigen und komplexen Sicherheitsbedrohungen gegenüber, die zunehmend internationalen und grenzüberschreitenden Charakter haben. Zur Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitendem Verbrechen wurden mehrere rechtliche und praktische Instrumente eingerichtet. Insbesondere wurden der Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden ausgebaut.
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - "Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen"
Kommentare des EDSB zu verschiedenen internationalen Abkommen, insbesondere den PNR-Abkommen EU-USA und EU-AUSTRALIEN (PNR, Passenger Name Records – Fluggastdatensätze) und dem TFTP-Abkommen EU-USA (TFTP - Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus), sowie zur Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes für internationale Datenaustausch-Abkommen