Pressemitteilungen

Die Reform der EU-Datenschutzregeln wird die sich erholende, aber immer noch empfindliche europäische Wirtschaft fördern, so der Europäische Datenschutzbeauftragte heute nach der Vorstellung seines Jahresberichts für das Jahr 2013 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments.

Die Sammlung von und die Kontrolle über enorme Mengen persönlicher Daten sind eine Quelle von Marktmacht für die größten Unternehmen im globalen Markt für Dienstleistungen im Internet, so der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) heute. Persönliche Daten sind eine Art Währung geworden, mit der für „Gratis“-Onlinedienste gezahlt wird. Sie sind immaterielle Vermögenswerte für eine wachsende Zahl von Unternehmen in der EU. Dies erfordert eine engere Interaktion der verschiedenen Regulierungsbehörden.

Als Teil des Aktionsplans, der zum Zwecke der Orientierungshilfe in seiner Strategie 2013-2014 näher ausgeführt wurde, hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Leitlinien zu den Rechten betroffener Personen im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten veröffentlicht.

Die strikte Durchsetzung des bestehenden europäischen Datenschutzrechts ist ein unerlässliches Element, um das Vertrauen zwischen der EU und den USA wiederherzustellen, so der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) heute.

Die EU-Einrichtungen befolgen die Datenschutzregeln und Prinzipien zum Schutz der Privatsphäre besser als je zuvor. Dies ist die Hauptaussage des heute veröffentlichten Berichts des EDSB zu seiner jüngsten allgemeinen Vergleichserhebung.

Die deutsche Bundesregierung wurde in Bonn von Peter Hustinx in der letzten Rede seines Mandats als Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) dazu aufgefordert, eine Führungsrolle in der EU-Datenschutzreform zu übernehmen.

In einem heute angenommenen Bericht hebt der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine generelle Zufriedenheit über die Videoüberwachungssysteme von vier in Luxemburg ansässigen EU Einrichtungen hervor, die am 9. und 10. Juli 2013 einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen wurden.

Das Arbeitsprogramm 2014 des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) für den Bereich der legislativen Beratung identifiziert Themen von strategischer Bedeutung, die höchstwahrscheinlich die Eckpunkte seiner Beratungstätigkeit im Jahr 2014 sein werden.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vereinheitlichung von Telekommunikationsdienstleistungen in der EU wird die Freiheit des Internets unangemessen einschränken, so der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB).

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) begrüßt das Ergebnis der Abstimmung über das Datenschutzreformparket  im Ausschuss für Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gestern Abend.

Es gibt keine klaren Beweise dafür, dass die Kommissionvorschläge zur Schaffung eines intelligenten Grenzkontrollsystems für die Außengrenzen der EU ihr erklärtes Ziel erreichen werden, so der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) heute.

Die Kommissionsvorschläge zu Überweisungen und zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung brauchen mehr als nur Querverweise zum Datenschutz, teilte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) heute mit. Spezifische Schutzvorkehrungen, wie etwas das Recht der Betroffenen, informiert zu werden und die Beachtung der Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Zweckbindung, sind essenziell, um zu verhindern, dass normale Bürger einer exzessiven Profilbildung durch Dienstanbieter auf dubioser Grundlage und mit möglicherweise schädlichen Effekten unterliegen werden.

Cybersicherheit ist keine Entschuldigung für die unbegrenzte Überwachung und Analyse persönlicher Daten, so der Europäische Datenschutzbeauftragte heute aus Anlass der Veröffentlichung seiner Stellungnahme zur Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union.

The EDPS is following the NSA story closely and is concerned about the possible serious implications for the privacy and other fundamental rights of EU citizens.

We welcome the request by the Chairman of the Article 29 Working Party, Mr. Jacob Kohnstamm, on 7 June to the Commission to seek clarification of the facts as soon as possible.

We expect the issue will be discussed at the EU-US Summit this Friday.

We will continue to monitor the situation.

Zuverlässige Datenschutzüberlegungen können die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen bei schweren Straftaten in der EU stärken. Das ist die Botschaft des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol).

Die Lobby-Aktivitäten zur aktuellen Überarbeitung des EU-Datenschutzrechts, sowohl durch Organisationen aus Europa als auch von anderswo, sind außergewöhnlich intensiv.

Letzte Woche hat der EDSB mit Hinblick auf die heutige Debatte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zusätzliche Kommentare zur Reform der EU-Datenschutzregeln an das Europäische Parlament, die Kommission und den Rat geschickt. Diese Kommentare betreffen ausgewählte Bereiche, in denen Klarstellungen notwendig sind und reagieren auf Änderungsanträge, die in verschiedenen Ausschüssen, den LIBE-Ausschuss eingeschlossen, vorgelegt wurden.

Gestern Abend hat der EDSB hochrangigen Vertretern der EU-Einrichtungen einen Bericht mit seiner Strategie für 2013-2014 vorgestellt. Der EDSB skizzierte Prozess, Ziele und Ergebnisse einer umfassenden Analyse, eingeschlossen die Hauptbestandteile der Strategie 2013-2014.

Heute  hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) sein Arbeitsprogramm 2013 im Bereich der Beratung zu Rechtsetzungsvorschlägen veröffentlicht, eingeschlossen sein strategisches Planungsdokument, die Tätigkeitsvorausschau. Der EDSB identifiziert in diesem Dokument Themen von strategischer Bedeutung, die die Eckpfeiler seiner Beratungsarbeit für 2013 bilden werden.

Gestern hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seinen Bericht über den Status von behördlichen Datenschutzbeauftragten (DSB) als Teil seiner fortwährenden Aufgabe der Überwachung der Einhaltung von Artikel 24 der europäischen Datenschutzverordnung durch EU-Organe und Einrichtungen, die zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten verpflichtet, herausgegeben.