Eines der Ziele der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht darin, Einzelpersonen zu stärken und ihnen Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zu geben. Ein Kapitel der DSGVO handelt von den Rechten der betroffenen Personen (Einzelpersonen). Hierzu zählen das Recht auf Zugang, das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit, das Widerspruchsrecht sowie das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden.
Kommentare des EDSB zur Mitteilung der Kommission: "Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016”
Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen
Lesen Sie auch den Text des Vorschlags
Der Kommissionsvorschlag für einen Beschluss zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten bezüglich ansteckender Krankheiten und anderer grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen zu verbessern. Zu diesem Zweck sieht er unter Anderem eine Ausweitung des existierenden Frühwarn- und Reaktionssystems (EWRS) auf neue Arten von Gesundheitsbedrohungen und die Ermittlung von Kontaktpersonen vor.
Die Stellungnahme des EDSB wirft mehrere Punkte, zu denen Klarstellungen nötig sind, auf; die wichtigsten Punkte sind:
Stellungnahme zu dem Paket von Vorschlägen für eine Datenschutzreform
Stellungnahme von 22. Februar 2012 zu einer Meldung für eine Vorabkontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Verordnungen, die als GASP-spezifische restriktive Maßnahmen das Einfrieren von Vermögenswerten vorschreiben (Fall 2010-0426)