Nach vielen Jahren intensiver politischer Debatten zum Thema Datenschutz in der Europäischen Union wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 endlich EU-weit gültiges Recht. Sie soll den Eckpfeiler des Datenschutzes in Europa bilden. Die Datenschutz-Grundverordnung enthält unmittelbar geltende Vorschriften zu den Rechten der betroffenen Personen, den Pflichten derjenigen Organisationen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten fordern, und derjenigen, die die Verarbeitung durchführen (Verantwortliche und Auftragsverarbeiter), zu internationalen Datenübermittlungen und den Befugnissen der Aufsichtsbehörden.
Presentation of the EDPS 2014 Annual Report during the meeting of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, speech of Giovanni Buttarelli, European Parliament, Brussels
2014 war ein Übergangsjahr für den Europäischen Datenschutzbeauftragten wegen der verzögerten Auswahl und Ernennung eines neuen Datenschutzbeauftragten und Stellvertreters. Trotz der daraus resultierenden Unsicherheit hat der EDSB unter der ruhigen Autorität und dem unermüdlichen Einsatz von Peter Hustinx, dessen 10-jährige Amtszeit als Beauftragter 2014 zu Ende ging, weiterhin erhebliche Fortschritte bei der Einbeziehung des Datenschutzes in der EU-Politik erzielt.
Aufbauend auf diesem Erbe hat das neue dynamische EDSB-Team Prioritäten für 2015 im Rahmen einer Fünfjahresstrategie definiert, um dazu beizutragen, dass die EU mit einer Stimme zu Datenschutzfragen spricht, um die Rechte und Interessen des Einzelnen noch besser in unserer digitalisierten Gesellschaft zu schützen. Deshalb ist die Annahme der EU-Datenschutzreform ein wichtiger Meilenstein für Europa und ein deutliches Signal an den Rest der Welt.
Speech given by Wojciech Rafał Wiewiórowski during the conference finalising the PHAEDRA project entitled “Enforcing privacy: lessons from current implementations and perspectives for future”, Cracow, Poland.
Rede von Peter Hustinx bei der 36. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, Plenum II – Datenschutz ohne territoriale Beschränkungen, Balaclava Fort, Mauritius, 15./16. Oktober 2014
Artikel von Peter Hustinx das wird erscheinen in: "Hacia un nuevo régimen europeo de protección de datos / Towards a new European Data Protection Regime", Valencia 2015.