Nach vielen Jahren intensiver politischer Debatten zum Thema Datenschutz in der Europäischen Union wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 endlich EU-weit gültiges Recht. Sie soll den Eckpfeiler des Datenschutzes in Europa bilden. Die Datenschutz-Grundverordnung enthält unmittelbar geltende Vorschriften zu den Rechten der betroffenen Personen, den Pflichten derjenigen Organisationen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten fordern, und derjenigen, die die Verarbeitung durchführen (Verantwortliche und Auftragsverarbeiter), zu internationalen Datenübermittlungen und den Befugnissen der Aufsichtsbehörden.
Beitrag von Peter Hustinx zur Online-Diskussion von European Voice über Big Data und Einwilligung.
The July 2014 edition of the EDPS Newsletter covers EDPS Opinions on asset freezing and Big Data and many other EDPS activities.
Speaking points of Giovanni Buttarelli, Inet 2014, "Internet: Privacy and Digital Content in a Global Context" - Istanbul.
Im Jahr 2013 war die Überarbeitung des EU-Datenschutzrahmens weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste des EDSB in seiner Beratungstätigkeit zu neuen Rechtsetzungsvorhaben und wird auch 2014 eine Priorität bleiben. Weitere Schwerpunkte im letzten Jahr waren die Digitale Agenda und die Datenschutzrisiken neuer Technologien.
Die Umsetzung des Stockholm-Programms im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Binnenmarktthemen wie die Reform des Finanzsektors, sowie Entwicklungen im Gesundheitswesen und bei Verbraucherthemen hatten ebenfalls Auswirkungen auf den Datenschutz. Der EDSB hat zusätzlich seine Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden ausgebaut, insbesondere im Hinblick auf IT-Großsysteme.
In der Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der EU hat der EDSB im Jahr 2013 mit mehr behördlichen Datenschutzbeauftragten in mehr Organen und Einrichtungen als je zuvor zusammengearbeitet. Zusätzlich haben mehrere Erhebungen des EDSB gezeigt, dass die meisten Organe und Einrichtungen der EU - viele Agenturen eingeschlossen - gute Fortschritte bei der Einhaltung der Datenschutzverordnung gemacht haben; nichtsdestotrotz sollten einige von ihnen ihre Anstrengungen verstärken.