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Kommentare des EDSB zum Kommissionsvorschlag zur Errichtung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)

Der EDSB hat Kommentare zum Kommissionsvorschlag zur Errichtung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) abgegeben. EUROSUR soll die Kooperation zwischen den für Grenzüberwachung und -Kontrolle zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten an den Süd- und Ostgrenzen der EU verbessern.

Während der Vorschlag nicht darauf abzielt, ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten einzurichten, können solche Daten in bestimmten Ausnahmefällen verarbeitet werden. Der EDSB ruft den Gesetzgeber auf, diese Ausnahmen klar abzugrenzen und zu regeln.

Brief an Herrn Günther H. Oettinger, Kommissar für Energie, zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG

Comments on the draft proposals for a Commission Regulation and for a Commission implementing Regulation on common basic standards on civil aviation security as regards the use of security scanners at EU airports.

Stellungnahme über Netzneutralität, Verkehrsmanagement und Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten, OJ C 34/01, 08.02.2012, p.1