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Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation („e-Datenschutz-Richtlinie“)

 

Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation von 2002 ist ein wichtiges Rechtsinstrument für den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter, genauer gesagt die Vertraulichkeit der Kommunikation sowie die Vorschriften zu Rückverfolgung und Überwachung. Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung ist der EU-Gesetzgeber verpflichtet, diesen Text zu aktualisieren. Und die Europäische Kommission veröffentlichte am 10. Januar 2017 einen entsprechenden Vorschlag. Mit diesem neuen Text gilt es, sich mit dem sich rasch entwickelnden technologischen Umfeld auseinanderzusetzen. Hierzu zählen Themen wie die Vertraulichkeit von Kommunikationsvorgängen zwischen Maschinen (Internet der Dinge) oder die Vertraulichkeit der Kommunikation von Personen in öffentlich zugänglichen Netzen (wie öffentliches WLAN).

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23
Nov
2012

Versicherungsvermittlung, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und Anlageprodukte

Stellungnahme zu den Vorschlägen für eine Richtlinie über Versicherungsvermittlung, eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und eine Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
Zusammenfassung der Stellungnahme
Verfügbare Sprachen: Bulgarian, Czech, Danish, Deutsch, Estonian, Greek, Englisch, Spanish, Französisch, Italian, Latvian, Lithuanian, Hungarian, Maltese, Dutch, Polish, Portuguese, Romanian, Slovak, Slovenian, Finnish, Swedish
27
Jul
2012
13
Oct
2011

Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung

Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, OJ C 373/03, 21.12.2011, p.4

Verfügbare Sprachen: Bulgarian, Czech, Danish, Deutsch, Estonian, Greek, Englisch, Spanish, Französisch, Italian, Latvian, Lithuanian, Hungarian, Maltese, Dutch, Polish, Portuguese, Romanian, Slovak, Slovenian, Finnish, Swedish
12
Oct
2011

Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden, OJ C 363/01, 13.12.2011, p1
 

31
May
2011

Bewertungsbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG)

Stellungnahme zum Bewertungsbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG), OJ C 279/01, 23.09.2011, p.1