Europe’s big data protection opportunity
Keynote address of Giovanni Buttarelli given at the Banking and Payments Federation, Ireland
Die Finanzkrise hat vor Augen geführt, dass die Vorschriften zur Funktionsweise der Finanzmärkte harmonisiert werden müssen, zumal Letztere in der heutigen Wirtschaft eine unverzichtbare Finanzierungsquelle darstellen. Die EU versucht aktiv, insbesondere die Rechenschaftspflicht der Finanzinstitute und die Transparenz der Finanzmärkte zu verbessern und gleichzeitig gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen. Diese legitimen politischen Ziele erfordern in der Praxis oftmals die Sammlung, Nutzung und Speicherung großer Mengen an personenbezogenen Daten. Daher ist es notwendig, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ordnungspolitischen Zielen und den Grundrechten auf Privatsphäre und Datenschutz zu sorgen.
Keynote address of Giovanni Buttarelli given at the Banking and Payments Federation, Ireland
Stellungnahme zu einer Meldung des Datenschutzbeauftragten des Europäischen Investitionsfonds für eine Vorabkontrolle der Datenverarbeitung im Rahmen der transaktionsbezogenen Due-Diligence-Prüfung (Fall 2014-0725)
Stellungnahme zum Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über den automatischen Austausch von steuerlichen Informationen
2014 war ein Übergangsjahr für den Europäischen Datenschutzbeauftragten wegen der verzögerten Auswahl und Ernennung eines neuen Datenschutzbeauftragten und Stellvertreters. Trotz der daraus resultierenden Unsicherheit hat der EDSB unter der ruhigen Autorität und dem unermüdlichen Einsatz von Peter Hustinx, dessen 10-jährige Amtszeit als Beauftragter 2014 zu Ende ging, weiterhin erhebliche Fortschritte bei der Einbeziehung des Datenschutzes in der EU-Politik erzielt.
Aufbauend auf diesem Erbe hat das neue dynamische EDSB-Team Prioritäten für 2015 im Rahmen einer Fünfjahresstrategie definiert, um dazu beizutragen, dass die EU mit einer Stimme zu Datenschutzfragen spricht, um die Rechte und Interessen des Einzelnen noch besser in unserer digitalisierten Gesellschaft zu schützen. Deshalb ist die Annahme der EU-Datenschutzreform ein wichtiger Meilenstein für Europa und ein deutliches Signal an den Rest der Welt.
Anmerkungen des EDSB zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung