Pressemitteilungen

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ein Strategiepapier verabschiedet, das den Rahmen definiert, in dem er die Einhaltung der Datenschutzvorschriften in der EU-Verwaltung kontrolliert und garantiert. Die Strategie signalisiert eine grundlegende Gangänderung auf dem Gebiet der Durchsetzung.

Die Strategie zielt darauf, die freiwillige Einhaltung der Datenschutzvorschriften und beste Praktiken zu ermutigen sowie ausreichende Anreize für die Einhaltung zu schaffen. Dabei gilt es

In einer Rede heute bei der Konferenz der Europäischen Kommission in Brüssel zum Thema "Taking on the Data Retention Directive" hat Peter Hustinx, der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), sich stark dafür ausgesprochen, die Gelegenheit des laufenden Bewertungsprozesses zu nutzen, um die Notwendigkeit und Rechtfertigung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten deutlich zu demonstrieren.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission zur EU-Terrorismusbekämpfungsstrategie angenommen, die die wichtigsten Errungenschaften und künftigen Herausforderungen skizziert und den Weg für eine breitere Strategie der inneren Sicherheit bereitet (*). Die Mitteilung ist eines einer Reihe von Dokumenten, in denen die Kommission ihre künftige Politik in diesem Bereich erläutert.

Heute sprachen Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB), und Giovanni Buttarelli, stellvertretender Datenschutzbeauftragter, mit der Presse über die Zukunft des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz, und befassten sich dabei insbesondere mit der von der Europäischen Kommission kürzlich veröffentlichten Mitteilung über die Strategie für eine Reform des Datenschutzes. Diese Pressekonferenz bot zugleich die Gelegenheit, die Rolle und den Beitrag des EDSB auf dem Gebiet des Datenschutzes im vergangenen Jahr zu präsentieren.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zur Mitteilung (*) der Europäischen Kommission über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer angenommen. Die Mitteilung legt die EU-Außenstrategie über Fluggastdatensätze sowie die allgemeinen Grundsätze, einschließlich einer Reihe von Datenschutzstandards, auf die jedes Fluggastdaten-Abkommen mit einem Drittland basiert sein sollte.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission vom 20. Juli 2010 (*) angenommen, die einen umfassenden Überblick bietet über Instrumente der EU zur Regelung der Erhebung, Speicherung oder des grenzübergreifenden Austausches personenbezogener Daten zu Zwecken der Strafverfolgung oder Migrationssteuerung (Schengener Informationssystem, Eurodac und Beschluss von Prüm über den DNA-Datenaustausch sind Beispiele für solche Instrumente).

Heute richtete der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) einen Brief an die für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Generaldirektion der Kommission (GD MARKT), in dem er eine Bilanz dessen zieht, was erreicht wurde und welche weiteren Fortschritte in den im Bericht der Kommission über den Stand des Datenschutzes im Binnenmarkt-Informationssytem (IMI)^(*) angesprochenen Themen zu machen seien.

Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil über den sogenannte "Bavarian Lager"-Fall bekanntgegeben (*). Dieser Fall gilt als richtungweisend für die Frage, wie sich das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit dem Grundrecht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten vereinbaren lässt.

Der Gerichtshof präzisierte bestimmte Schlüsselbegriffe der Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten (**) und interpretierte die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten (***) im Hinblick auf das Recht auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zum Abkommensentwurf der Europäischen Kommission mit den Vereinigten Staaten über das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP), um den US-Behörden Zugang zu den europäischen finanziellen Daten der belgischen Firma SWIFT in Falle von Anti-Terror-Ermittlungen zu ermöglichen, veröffentlicht (*).

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat gestern eine Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission veröffentlicht, die operativen Fähigkeiten der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen FRONTEX zu stärken (*). Die Stellungnahme konzentriert sich auf die laut Vorschlag wachsenden Aufgaben der Agentur und deren Konsequenzen für den Datenschutz.

Heute in einer Rede während der Europäischen Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Prag sprach der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Peter Hustinx eindringlich über die Notwendigkeit, im Rahmen der entfaltenden Debatte über die Zukunft des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz, pro-aktiv zu agieren.

Gestern nahm der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission an, die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE, ebenfalls "e-Abfall" genannt)^(*) neu zu fassen. Dieser Vorschlag wird intensiv im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert, aber ohne Rücksichtnahme auf Datenschutzauswirkungen.

The European Data Protection Supervisor (EDPS) adopted last week an opinion on "Promoting trust in the information society by fostering data protection and privacy" as an input to the forthcoming European Commission's new European Digital Agenda. The opinion discusses the measures that could be either undertaken or promoted by the European Union to guarantee individuals' privacy and data protection rights when making use of information and communication technologies (ICTs).

Today, the European Data Protection Supervisor (EDPS) issued a practical set of Guidelines to European institutions and bodies on how to use video-surveillance responsibly with effective safeguards in place. The Guidelines set out the principles for evaluating the need for resorting to video-surveillance and give guidance on how to conduct it in a way which minimises impact on privacy and other fundamental rights.

Today, the Court of Justice decided¹ that data protection authorities in the German Länder which supervise the processing of personal data in the private sector are not acting with "complete independence" as required by the Data Protection Directive 95/46/EC.

Today, the European Data Protection Supervisor (EDPS) adopted an opinion on current negotiations by the European Union aimed at adopting a new multilateral agreement to strengthen the enforcement of intellectual property rights and to combat counterfeiting and piracy (Anti-Counterfeiting Trade Agreement - ACTA).

Today, the European Data Protection Supervisor (EDPS) adopted an opinion on the European Commission's proposal to update the current rules for civil aviation accident investigation ^(*).

The Member States of the Council of Europe and the European institutions will celebrate the European Data Protection Day for the fourth time on 28 January 2010. This date marks the anniversary of the adoption of the Council of Europe's Convention on the protection of personal data (Convention 108), the first legally binding international instrument in the field of data protection.

Today, the European Data Protection Supervisor (EDPS) adopted an opinion on the European Commission's proposed legislative package establishing an Agency for the operational management of large-scale information technology (IT) systems in the area of freedom, security and justice. The Agency would be responsible for the operational management of Schengen Information System (SIS II), Visa Information System (VIS), Eurodac and possible other large-scale IT systems.

Following last week's agreement on the EU telecoms reform, nothing stands in the way for the ePrivacy Directive to enter into force. The formalities required for formal adoption will be undertaken in the coming weeks. The revised ePrivacy Directive^(*), as amended by the European Parliament and adopted by the Council must be implemented by the Member States within 18 months.