Pressemitteilungen

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zum Bewertungsbericht der Europäischen Kommission zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung^(*) angenommen. Die viel diskutierte Richtlinie verpflichtet alle Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten, Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation aller Bürger für eine mögliche Verwendung durch die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Strafverfolgung zu speichern.

Am 15. April 2011 verabschiedete der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Überarbeitung der Finanzvorschriften für den Jahreshaushalt der Europäischen Union (EU-Haushaltsordnung). Der Vorschlag umfasst mehrere Bereiche, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EU-Institutionen und Dienststellen auf Ebene der Mitgliedstaaten beinhalten.

Am 5. April 2011 veranstalteten der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) und der Vorsitzende der Artikel 29-Datenschutzgruppe^(*) die jährliche Frühjahrskonferenz der europäischen Datenschutzbeauftragten in Brüssel mit Datenschutzbehörden der EU- und Nicht-EU-Mitgliedstaaten sowie verschiedenen Behörden auf EU-Ebene.

Am 25. März 2011 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zu einem neuen Vorschlag der Kommission, Fluggesellschaften zu verpflichten, den EU-Mitgliedstaaten personenbezogene Daten von in die EU oder aus der EU reisenden Passagieren (Passenger Name Record - PNR) zu Zwecken der Bekämpfung schwerer Kriminalität und des Terrorismus zur Verfügung zu stellen, angenommen.

Am 24. März 2011 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ein Hintergrundpapier über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten mit personenbezogenen Daten veröffentlicht, das als Orientierungshilfe für die EU-Institutionen dienen soll.,

Am 14. Januar 2011 gab der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz bekannt (*). Diese Mitteilung ist ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen rechtlichen Rahmen, der die wichtigste Entwicklung im Bereich des EU-Datenschutzrechts seit der Verabschiedung der EU-Datenschutz-Richtlinie vor 16 Jahren darstellen wird.

Am 17. Dezember 2010 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über die EU-Strategie der inneren Sicherheit veröffentlicht. Diese Strategie enthält Vorschläge für Maßnahmen, um in Europa die dringendsten Sicherheitsbedrohungen wie z. B.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ein Strategiepapier verabschiedet, das den Rahmen definiert, in dem er die Einhaltung der Datenschutzvorschriften in der EU-Verwaltung kontrolliert und garantiert. Die Strategie signalisiert eine grundlegende Gangänderung auf dem Gebiet der Durchsetzung.

Die Strategie zielt darauf, die freiwillige Einhaltung der Datenschutzvorschriften und beste Praktiken zu ermutigen sowie ausreichende Anreize für die Einhaltung zu schaffen. Dabei gilt es

In einer Rede heute bei der Konferenz der Europäischen Kommission in Brüssel zum Thema "Taking on the Data Retention Directive" hat Peter Hustinx, der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), sich stark dafür ausgesprochen, die Gelegenheit des laufenden Bewertungsprozesses zu nutzen, um die Notwendigkeit und Rechtfertigung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten deutlich zu demonstrieren.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission zur EU-Terrorismusbekämpfungsstrategie angenommen, die die wichtigsten Errungenschaften und künftigen Herausforderungen skizziert und den Weg für eine breitere Strategie der inneren Sicherheit bereitet (*). Die Mitteilung ist eines einer Reihe von Dokumenten, in denen die Kommission ihre künftige Politik in diesem Bereich erläutert.

Heute sprachen Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB), und Giovanni Buttarelli, stellvertretender Datenschutzbeauftragter, mit der Presse über die Zukunft des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz, und befassten sich dabei insbesondere mit der von der Europäischen Kommission kürzlich veröffentlichten Mitteilung über die Strategie für eine Reform des Datenschutzes. Diese Pressekonferenz bot zugleich die Gelegenheit, die Rolle und den Beitrag des EDSB auf dem Gebiet des Datenschutzes im vergangenen Jahr zu präsentieren.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zur Mitteilung (*) der Europäischen Kommission über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer angenommen. Die Mitteilung legt die EU-Außenstrategie über Fluggastdatensätze sowie die allgemeinen Grundsätze, einschließlich einer Reihe von Datenschutzstandards, auf die jedes Fluggastdaten-Abkommen mit einem Drittland basiert sein sollte.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission vom 20. Juli 2010 (*) angenommen, die einen umfassenden Überblick bietet über Instrumente der EU zur Regelung der Erhebung, Speicherung oder des grenzübergreifenden Austausches personenbezogener Daten zu Zwecken der Strafverfolgung oder Migrationssteuerung (Schengener Informationssystem, Eurodac und Beschluss von Prüm über den DNA-Datenaustausch sind Beispiele für solche Instrumente).

Heute richtete der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) einen Brief an die für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Generaldirektion der Kommission (GD MARKT), in dem er eine Bilanz dessen zieht, was erreicht wurde und welche weiteren Fortschritte in den im Bericht der Kommission über den Stand des Datenschutzes im Binnenmarkt-Informationssytem (IMI)^(*) angesprochenen Themen zu machen seien.

Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil über den sogenannte "Bavarian Lager"-Fall bekanntgegeben (*). Dieser Fall gilt als richtungweisend für die Frage, wie sich das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit dem Grundrecht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten vereinbaren lässt.

Der Gerichtshof präzisierte bestimmte Schlüsselbegriffe der Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten (**) und interpretierte die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten (***) im Hinblick auf das Recht auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zum Abkommensentwurf der Europäischen Kommission mit den Vereinigten Staaten über das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP), um den US-Behörden Zugang zu den europäischen finanziellen Daten der belgischen Firma SWIFT in Falle von Anti-Terror-Ermittlungen zu ermöglichen, veröffentlicht (*).

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat gestern eine Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission veröffentlicht, die operativen Fähigkeiten der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen FRONTEX zu stärken (*). Die Stellungnahme konzentriert sich auf die laut Vorschlag wachsenden Aufgaben der Agentur und deren Konsequenzen für den Datenschutz.

Heute in einer Rede während der Europäischen Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Prag sprach der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Peter Hustinx eindringlich über die Notwendigkeit, im Rahmen der entfaltenden Debatte über die Zukunft des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz, pro-aktiv zu agieren.

Gestern nahm der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission an, die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE, ebenfalls "e-Abfall" genannt)^(*) neu zu fassen. Dieser Vorschlag wird intensiv im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert, aber ohne Rücksichtnahme auf Datenschutzauswirkungen.

The European Data Protection Supervisor (EDPS) adopted last week an opinion on "Promoting trust in the information society by fostering data protection and privacy" as an input to the forthcoming European Commission's new European Digital Agenda. The opinion discusses the measures that could be either undertaken or promoted by the European Union to guarantee individuals' privacy and data protection rights when making use of information and communication technologies (ICTs).