Pressemitteilungen

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement - ACTA) abgegeben.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine Stellungnahme zum Maßnahmenpaket der Kommission zu offenen Daten angenommen. Dieses Paket beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung einer breiteren und innovativen Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (public sector information, PSI). Die Stellungnahme betont den Bedarf an spezifischen Schutzmaßnahmen für den Datenschutz, wenn PSI personenbezogenen Daten beinhalten.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine Stellungnahme zu dem Paket von Vorschlägen für eine Reform der EU-Regeln zum Datenschutz angenommen. Das Paket wurde von der Europäischen Kommission am 25. Januar 2012 angenommen und enthält eine Verordnung mit allgemeinen Regeln zum Datenschutz sowie eine Richtlinie mit speziellen Datenschutzregeln für den Bereich der Strafverfolgung.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat heute eine Stellungnahme zu einem Kommissionsvorschlag, der vorsieht, die Führerscheine und Fahrerkarten von Berufskraftfahrern zusammenzuführen, abgegeben.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat heute einen Kontrollbericht veröffentlicht, der den Stand der Einhaltung der Leitlinien zur Videoüberwachung durch EU-Organe und Einrichtungen darstellt. Diese wurden vom EDSB im März 2010 veröffentlicht.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat heute ein Paket von vier Stellungnahmen zu Kommissionsvorschlägen zur Reform des Finanzsektors in der EU vorgelegt. Die vier Vorschläge betreffen allesamt die Überwachung von Finanzdaten, was erhebliche Auswirkungen auf das Grundrecht auf Datenschutz hat.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) die Ergebnisse seines jüngsten allgemeinen Leistungsvergleichs zur Einhaltung der Datenschutzverordnung veröffentlicht. EU-Organe und Einrichtungen verarbeiten personenbezogene Daten, sowohl in ihrer täglichen Verwaltungsarbeit, als auch in ihren Kernaktivitäten. In beiden Fällen müssen sie die Grundsätze und Verpflichtungen des Datenschutzes einhalten, sowie die Rechte der betroffenen Personen respektieren.

Der EDSB beglückwünscht die Kommission zur heutigen Veröffentlichung des Pakets zur Reform der europäischen Datenschutzregeln. Die Kommission hat zwei Rechtsetzungsvorschläge vorgelegt: eine allgemeine Verordnung zum Datenschutz und eine spezielle Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) legt heute seine Prioritäten für das Jahr 2012 im Bereich der gesetzlichen Beratung durch die Veröffentlichung seines strategischen Planungsdokuments, der Tätigkeitsvorausschau*, vor. Der EDSB identifiziert in diesem Dokument Themen von strategischer Bedeutung, die die Eckpfeiler seiner Beratungsarbeit für 2012 bilden, ohne die Bedeutung anderer gesetzgebenden Verfahren, die sich auf den Datenschutz auswirken, zu vernachlässigen.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat am Freitag eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA über den Austausch von Fluggastdatensätzen* angenommen. Dieses Abkommen verpflichtet Fluggesellschaften, Daten zu allen Flügen zwischen der EU und den USA an das US Department of Homeland Security (DHS) zu senden.

In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme gibt der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Reihe von Empfehlungen zur weiteren Stärkung des Datenschutzrahmens für das Binnenmarkt-Informationssystems ('IMI'). Der EDSB unterstützt einen einheitlichen Ansatz für den Datenschutz bei der Einrichtung eines elektronischen Systems für den Austausch von Informationen, einschließlich relevanter personenbezogener Daten.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission über das offene Internet und Netzneutralität in Europa*, einem Thema, das in den vergangenen Monaten großes Interesse und Kontroversen ausgelöst hat, angenommen. Netzneutralität bezieht sich auf die Frage, ob Internet Service Providern (ISPs) erlaubt werden sollten, den Netzwerkverkehr zu überwachen, um Internetzugang zu filtern oder beschränken, z. B.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat gestern eine Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission*, die EU-Rechtsvorschriften über Fahrtenschreiber - im Straßenverkehr verwendete Geräte, um die Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern zu kontrollieren - als ein Mittel zur Überprüfung der Einhaltung der Sozialvorschriften in diesem Bereich zu überarbeiten, angenommen.

Am 7. Juli 2011 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) in einem öffentlichen Vortrag über die Auswirkungen verhaltensorientierter Werbung („Online Behavioural Advertising"), d.h. der Einblendung von zugeschnittenen Werbemitteln auf Websites, die sich auf eine großangelegte Beobachtung des Verbraucherverhaltens im Internet stützt, die Europäische Kommission dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass Artikel 5(3) der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation völlig eingehalten wird.

Heute haben Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB), und Giovanni Buttarelli, stellvertretender Datenschutzbeauftragter, ihren Jahresbericht für das Jahr 2010 der Presse vorgestellt. Dieser Bericht befasst sich mit dem sechsten vollen Jahr der Tätigkeit des EDSB als einer neuen, unabhängigen Aufsichtsbehörde.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zum Bewertungsbericht der Europäischen Kommission zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung^(*) angenommen. Die viel diskutierte Richtlinie verpflichtet alle Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten, Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation aller Bürger für eine mögliche Verwendung durch die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Strafverfolgung zu speichern.

Am 15. April 2011 verabschiedete der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Überarbeitung der Finanzvorschriften für den Jahreshaushalt der Europäischen Union (EU-Haushaltsordnung). Der Vorschlag umfasst mehrere Bereiche, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EU-Institutionen und Dienststellen auf Ebene der Mitgliedstaaten beinhalten.

Am 5. April 2011 veranstalteten der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) und der Vorsitzende der Artikel 29-Datenschutzgruppe^(*) die jährliche Frühjahrskonferenz der europäischen Datenschutzbeauftragten in Brüssel mit Datenschutzbehörden der EU- und Nicht-EU-Mitgliedstaaten sowie verschiedenen Behörden auf EU-Ebene.

Am 25. März 2011 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zu einem neuen Vorschlag der Kommission, Fluggesellschaften zu verpflichten, den EU-Mitgliedstaaten personenbezogene Daten von in die EU oder aus der EU reisenden Passagieren (Passenger Name Record - PNR) zu Zwecken der Bekämpfung schwerer Kriminalität und des Terrorismus zur Verfügung zu stellen, angenommen.

Am 24. März 2011 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ein Hintergrundpapier über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten mit personenbezogenen Daten veröffentlicht, das als Orientierungshilfe für die EU-Institutionen dienen soll.,