Pressemitteilungen

Heute Abend hat der neue Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hochrangigen EU-Vertretern seine Strategie für 2015 bis 2019 vorgestellt. Giovanni Buttarelli fasste drei Monate nach seiner Ernennung die Ziele für seine fünfjährige Amtszeit und die Aktionen, die der EDSB als Organisation plant, um seine Vision Realität werden zu lassen, zusammen.

Europa muss bei der Erarbeitung eines digitalen globalen und an den Rechten der Personen orientierten Standards für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz an der Spitze stehen, so der neue Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) heute. Aus Anlass des Datenschutztages ermunterte Giovanni Buttarelli die Europäische Union (EU) dazu, als Leuchtturm für den Schutz digitaler Rechte mit gutem Beispiel voranzugehen.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ermutigt die Organe und Einrichtungen der EU (EU-Organe) dazu, bei der Handhabung der Interessenerklärungen der für sie arbeitenden Personen das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz und die Datenschutzrechte der betroffenen
Personen abzuwägen. Diese Abwägung kann die Bemühungen der EU-Organe, das Vertrauen, das ihnen die Öffentlichkeit und ihre eigenen Angestellten gegenüberbringen, zu stärken, unterstützen.

Der aus dem Amt scheidende Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx gratuliert seinen Nachfolgern, die heute mit einer gemeinsamen Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rats ernannt wurden. Giovanni Buttarelli, der gegenwärtige Stellvertretende Beauftragte, wird Herrn Hustinx an der Spitze der Organisation ersetzen, während Wojciech Wiewiórowski zum Stellvertretenden Beauftragten ernannt wurde.

Der Datenschutz kann die europäische Wirtschaft unterstützen, wie der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) heute anlässlich der Veröffentlichung von Leitlinien zum Datenschutz in der Regulierung von Finanzdienstleistungen auf EU-Ebene erklärte.

“Wie können wir die Struktur des Internets, Online-Dienstleistungen und Apps so entwickeln, dass sie die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten der Nutzer achten?” Diese Frage stand beim heutigen Treffen von Datenschutzexperten und Entwicklern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Freier Software in Berlin im Mittelpunkt. Der erste Workshop des Internet Privacy Engineering Network (IPEN) war ein wichtiger Schritt dabei, eine Gemeinschaft aufzubauen, die an technischen Lösungen arbeitet, um die Privatsphäre im Internet effektiv zu schützen und zu erweitern.

The EDPS welcomes the clear commitment made by the European Council last Friday to ensure the protection and promotion of fundamental rights, including data protection, in further developing the area of freedom, security and justice over the next years. The Council placed also great emphasis on the adoption of a strong EU General Data Protection framework by 2015.

The efforts of the European Union (EU) to build an integrated model of internet governance and data protection should be complemented by an effective reform of the EU’s own legal framework and the swift adoption of the General Data Protection Regulation, said the European Data Protection Supervisor (EDPS) following the publication of his Opinion on the Commission Communication on Internet Policy and Governance – Europe’s role in shaping the future of Inte

The European Data Protection Supervisor (EDPS) fully appreciates the progress made by the Greek Presidency of the Council on the reform of the EU Data Protection legislation. In particular, we welcome the Council's objective of reaching a general position on the package so as to start negotiations with the Parliament well before the end of 2014.

Der EDSB hat den Europäischen Rat heute dazu aufgefordert, die Rechte von Personen in den Mittelpunkt der Rechts- und Sicherheitspolitik der kommenden Jahre zu stellen.

The EDPS welcomes the ruling of the Court of Justice of the EU in Digital Rights Ireland and Seitlinger and Others (Joined cases C-293/12, C-594/12) on the invalidity of the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC). It follows the input given by the EDPS in these proceedings.

Die Reform der EU-Datenschutzregeln wird die sich erholende, aber immer noch empfindliche europäische Wirtschaft fördern, so der Europäische Datenschutzbeauftragte heute nach der Vorstellung seines Jahresberichts für das Jahr 2013 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments.

Die Sammlung von und die Kontrolle über enorme Mengen persönlicher Daten sind eine Quelle von Marktmacht für die größten Unternehmen im globalen Markt für Dienstleistungen im Internet, so der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) heute. Persönliche Daten sind eine Art Währung geworden, mit der für „Gratis“-Onlinedienste gezahlt wird. Sie sind immaterielle Vermögenswerte für eine wachsende Zahl von Unternehmen in der EU. Dies erfordert eine engere Interaktion der verschiedenen Regulierungsbehörden.

Als Teil des Aktionsplans, der zum Zwecke der Orientierungshilfe in seiner Strategie 2013-2014 näher ausgeführt wurde, hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Leitlinien zu den Rechten betroffener Personen im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten veröffentlicht.

Die strikte Durchsetzung des bestehenden europäischen Datenschutzrechts ist ein unerlässliches Element, um das Vertrauen zwischen der EU und den USA wiederherzustellen, so der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) heute.

Die EU-Einrichtungen befolgen die Datenschutzregeln und Prinzipien zum Schutz der Privatsphäre besser als je zuvor. Dies ist die Hauptaussage des heute veröffentlichten Berichts des EDSB zu seiner jüngsten allgemeinen Vergleichserhebung.

Die deutsche Bundesregierung wurde in Bonn von Peter Hustinx in der letzten Rede seines Mandats als Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) dazu aufgefordert, eine Führungsrolle in der EU-Datenschutzreform zu übernehmen.

In einem heute angenommenen Bericht hebt der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine generelle Zufriedenheit über die Videoüberwachungssysteme von vier in Luxemburg ansässigen EU Einrichtungen hervor, die am 9. und 10. Juli 2013 einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen wurden.

Das Arbeitsprogramm 2014 des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) für den Bereich der legislativen Beratung identifiziert Themen von strategischer Bedeutung, die höchstwahrscheinlich die Eckpunkte seiner Beratungstätigkeit im Jahr 2014 sein werden.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vereinheitlichung von Telekommunikationsdienstleistungen in der EU wird die Freiheit des Internets unangemessen einschränken, so der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB).