Pressemitteilungen

Zuverlässige Datenschutzüberlegungen können die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen bei schweren Straftaten in der EU stärken. Das ist die Botschaft des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol).

Die Lobby-Aktivitäten zur aktuellen Überarbeitung des EU-Datenschutzrechts, sowohl durch Organisationen aus Europa als auch von anderswo, sind außergewöhnlich intensiv.

Letzte Woche hat der EDSB mit Hinblick auf die heutige Debatte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zusätzliche Kommentare zur Reform der EU-Datenschutzregeln an das Europäische Parlament, die Kommission und den Rat geschickt. Diese Kommentare betreffen ausgewählte Bereiche, in denen Klarstellungen notwendig sind und reagieren auf Änderungsanträge, die in verschiedenen Ausschüssen, den LIBE-Ausschuss eingeschlossen, vorgelegt wurden.

Gestern Abend hat der EDSB hochrangigen Vertretern der EU-Einrichtungen einen Bericht mit seiner Strategie für 2013-2014 vorgestellt. Der EDSB skizzierte Prozess, Ziele und Ergebnisse einer umfassenden Analyse, eingeschlossen die Hauptbestandteile der Strategie 2013-2014.

Heute  hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) sein Arbeitsprogramm 2013 im Bereich der Beratung zu Rechtsetzungsvorschlägen veröffentlicht, eingeschlossen sein strategisches Planungsdokument, die Tätigkeitsvorausschau. Der EDSB identifiziert in diesem Dokument Themen von strategischer Bedeutung, die die Eckpfeiler seiner Beratungsarbeit für 2013 bilden werden.

Gestern hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seinen Bericht über den Status von behördlichen Datenschutzbeauftragten (DSB) als Teil seiner fortwährenden Aufgabe der Überwachung der Einhaltung von Artikel 24 der europäischen Datenschutzverordnung durch EU-Organe und Einrichtungen, die zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten verpflichtet, herausgegeben.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Leitlinie zu Konsultationen im Bereich Aufsicht und Durchsetzung herausgegeben, die EU-Einrichtungen und Organen sowie Datenschutzbeauftragten (DSB) Orientierungshilfen bei der Konsultation des EDSB beim Entwurf von Maßnahmen oder internen Regelungen bietet, die die Verarbeitung persönlicher Information -sogenannte personenbezogene Daten- entsprechend der Datenschutzverordnung (EG) Nr.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über "die Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa" veröffentlicht, in welcher die Kommission Schlüsselaktionen und politische Maßnahmen zur Beschleunigung der Nutzung von Cloud-Computing-Diensten in Europa vorschlägt.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat heute seinen Bericht über die Befunde zu  einigen zwischen dem 15. und 18. Juli 2012 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen bei dreizehn in Brüssel ansässigen EU-Einrichtungen und Organen veröffentlicht.

Heute hat der Gerichtshof der europäischen Union entschieden, dass die österreichische Datenschutzbehörde, die Datenschutzkommission (DSK), die Unabhängigkeitsanforderungen, wie in der europäischen Datenschutz-Richtlinie beschrieben, nicht erfüllt.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine Stellungnahme zum geänderten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Vergleich von Fingerabdruckdaten von Asylsuchenden beschlossen.

Heute haben der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Peter Hustinx und der Stellvertretende Beauftragte Giovanni Buttarelli ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments vorgestellt. Dieser Bericht deckt das siebente volle Tätigkeitsjahr des EDSB in seiner Rolle als unabhängige Aufsichtsbehörde ab.

Am 8. Juni 2012 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine Stellungnahme zur Empfehlung der Kommission zu Vorbereitungen für die Einführung intelligenter Messsysteme abgegeben; diese Empfehlung gibt den Mitgliedsstaaten Hilfestellung dabei, die Einführung dieser Systeme vorzubereiten.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement - ACTA) abgegeben.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine Stellungnahme zum Maßnahmenpaket der Kommission zu offenen Daten angenommen. Dieses Paket beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung einer breiteren und innovativen Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (public sector information, PSI). Die Stellungnahme betont den Bedarf an spezifischen Schutzmaßnahmen für den Datenschutz, wenn PSI personenbezogenen Daten beinhalten.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine Stellungnahme zu dem Paket von Vorschlägen für eine Reform der EU-Regeln zum Datenschutz angenommen. Das Paket wurde von der Europäischen Kommission am 25. Januar 2012 angenommen und enthält eine Verordnung mit allgemeinen Regeln zum Datenschutz sowie eine Richtlinie mit speziellen Datenschutzregeln für den Bereich der Strafverfolgung.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat heute eine Stellungnahme zu einem Kommissionsvorschlag, der vorsieht, die Führerscheine und Fahrerkarten von Berufskraftfahrern zusammenzuführen, abgegeben.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat heute einen Kontrollbericht veröffentlicht, der den Stand der Einhaltung der Leitlinien zur Videoüberwachung durch EU-Organe und Einrichtungen darstellt. Diese wurden vom EDSB im März 2010 veröffentlicht.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat heute ein Paket von vier Stellungnahmen zu Kommissionsvorschlägen zur Reform des Finanzsektors in der EU vorgelegt. Die vier Vorschläge betreffen allesamt die Überwachung von Finanzdaten, was erhebliche Auswirkungen auf das Grundrecht auf Datenschutz hat.

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) die Ergebnisse seines jüngsten allgemeinen Leistungsvergleichs zur Einhaltung der Datenschutzverordnung veröffentlicht. EU-Organe und Einrichtungen verarbeiten personenbezogene Daten, sowohl in ihrer täglichen Verwaltungsarbeit, als auch in ihren Kernaktivitäten. In beiden Fällen müssen sie die Grundsätze und Verpflichtungen des Datenschutzes einhalten, sowie die Rechte der betroffenen Personen respektieren.