Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) begrüßt das Ergebnis der Abstimmung über das Datenschutzreformparket im Ausschuss für Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gestern Abend.
Es gibt keine klaren Beweise dafür, dass die Kommissionvorschläge zur Schaffung eines intelligenten Grenzkontrollsystems für die Außengrenzen der EU ihr erklärtes Ziel erreichen werden, so der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) heute.
Die Kommissionsvorschläge zu Überweisungen und zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung brauchen mehr als nur Querverweise zum Datenschutz, teilte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) heute mit. Spezifische Schutzvorkehrungen, wie etwas das Recht der Betroffenen, informiert zu werden und die Beachtung der Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Zweckbindung, sind essenziell, um zu verhindern, dass normale Bürger einer exzessiven Profilbildung durch Dienstanbieter auf dubioser Grundlage und mit möglicherweise schädlichen Effekten unterliegen werden.
Cybersicherheit ist keine Entschuldigung für die unbegrenzte Überwachung und Analyse persönlicher Daten, so der Europäische Datenschutzbeauftragte heute aus Anlass der Veröffentlichung seiner Stellungnahme zur Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union.
The EDPS is following the NSA story closely and is concerned about the possible serious implications for the privacy and other fundamental rights of EU citizens.
We welcome the request by the Chairman of the Article 29 Working Party, Mr. Jacob Kohnstamm, on 7 June to the Commission to seek clarification of the facts as soon as possible.
We expect the issue will be discussed at the EU-US Summit this Friday.
We will continue to monitor the situation.
Zuverlässige Datenschutzüberlegungen können die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen bei schweren Straftaten in der EU stärken. Das ist die Botschaft des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol).
Die Lobby-Aktivitäten zur aktuellen Überarbeitung des EU-Datenschutzrechts, sowohl durch Organisationen aus Europa als auch von anderswo, sind außergewöhnlich intensiv.
Letzte Woche hat der EDSB mit Hinblick auf die heutige Debatte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zusätzliche Kommentare zur Reform der EU-Datenschutzregeln an das Europäische Parlament, die Kommission und den Rat geschickt. Diese Kommentare betreffen ausgewählte Bereiche, in denen Klarstellungen notwendig sind und reagieren auf Änderungsanträge, die in verschiedenen Ausschüssen, den LIBE-Ausschuss eingeschlossen, vorgelegt wurden.
Gestern Abend hat der EDSB hochrangigen Vertretern der EU-Einrichtungen einen Bericht mit seiner Strategie für 2013-2014 vorgestellt. Der EDSB skizzierte Prozess, Ziele und Ergebnisse einer umfassenden Analyse, eingeschlossen die Hauptbestandteile der Strategie 2013-2014.
Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) sein Arbeitsprogramm 2013 im Bereich der Beratung zu Rechtsetzungsvorschlägen veröffentlicht, eingeschlossen sein strategisches Planungsdokument, die Tätigkeitsvorausschau. Der EDSB identifiziert in diesem Dokument Themen von strategischer Bedeutung, die die Eckpfeiler seiner Beratungsarbeit für 2013 bilden werden.
Gestern hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seinen Bericht über den Status von behördlichen Datenschutzbeauftragten (DSB) als Teil seiner fortwährenden Aufgabe der Überwachung der Einhaltung von Artikel 24 der europäischen Datenschutzverordnung durch EU-Organe und Einrichtungen, die zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten verpflichtet, herausgegeben.
Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Leitlinie zu Konsultationen im Bereich Aufsicht und Durchsetzung herausgegeben, die EU-Einrichtungen und Organen sowie Datenschutzbeauftragten (DSB) Orientierungshilfen bei der Konsultation des EDSB beim Entwurf von Maßnahmen oder internen Regelungen bietet, die die Verarbeitung persönlicher Information -sogenannte personenbezogene Daten- entsprechend der Datenschutzverordnung (EG) Nr.
Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über "die Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa" veröffentlicht, in welcher die Kommission Schlüsselaktionen und politische Maßnahmen zur Beschleunigung der Nutzung von Cloud-Computing-Diensten in Europa vorschlägt.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat heute seinen Bericht über die Befunde zu einigen zwischen dem 15. und 18. Juli 2012 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen bei dreizehn in Brüssel ansässigen EU-Einrichtungen und Organen veröffentlicht.
Heute hat der Gerichtshof der europäischen Union entschieden, dass die österreichische Datenschutzbehörde, die Datenschutzkommission (DSK), die Unabhängigkeitsanforderungen, wie in der europäischen Datenschutz-Richtlinie beschrieben, nicht erfüllt.
Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine Stellungnahme zum geänderten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Vergleich von Fingerabdruckdaten von Asylsuchenden beschlossen.
Heute haben der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Peter Hustinx und der Stellvertretende Beauftragte Giovanni Buttarelli ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments vorgestellt. Dieser Bericht deckt das siebente volle Tätigkeitsjahr des EDSB in seiner Rolle als unabhängige Aufsichtsbehörde ab.
Am 8. Juni 2012 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine Stellungnahme zur Empfehlung der Kommission zu Vorbereitungen für die Einführung intelligenter Messsysteme abgegeben; diese Empfehlung gibt den Mitgliedsstaaten Hilfestellung dabei, die Einführung dieser Systeme vorzubereiten.
Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement - ACTA) abgegeben.
Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine Stellungnahme zum Maßnahmenpaket der Kommission zu offenen Daten angenommen. Dieses Paket beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung einer breiteren und innovativen Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (public sector information, PSI). Die Stellungnahme betont den Bedarf an spezifischen Schutzmaßnahmen für den Datenschutz, wenn PSI personenbezogenen Daten beinhalten.