Die Organe und Einrichtungen der EU treffen Entscheidungen und erlassen Rechtsvorschriften, die das Leben aller Menschen in den Mitgliedstaaten betreffen. Die sie betreffenden Entscheidungen müssen so offen wie möglich getroffen werden. Sie haben das Recht, zu erfahren, wer warum und wie daran beteiligt ist, diese Entscheidungen zu treffen und Gesetze zu erlassen. Sie haben auch das Grundrecht auf Zugang zu den Dokumenten, die im Zuge dieser Tätigkeiten erstellt werden.
Gleichermaßen ist Transparenz ein Kernprinzip des Datenschutzes. Sie haben das Rechtzu wissen, welche Ihrer personenbezogenen Daten gesammelt, genutzt, abgefragt oder auf sonstige Weise verarbeitet werden und in welchem Umfang diese Daten gegenwärtig oder in der Zukunft verarbeitet werden.
Stellungnahme zum "Offene Daten-Paket“ der Europäischen Kommission mit einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, zu einer Mitteilung zum Thema „Offene Daten“ und dem Beschluss 2011/833/EU der Kommission über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten
Mehr Information zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
Stellungnahme über den rechtlichen Vorschlägen für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013, OJ C 35/01, 09.02.2012, p.1
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Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union, OJ C 215/05, 21.07.2011, p.13
Transparenz und Datenschutz sind wichtige Elemente des demokratischen Lebens in der EU und tragen beide zu einem verantwortungsvoll geführten Gemeinwesen bei. Die Interaktion zwischen diesen Rechten – d. h. die Art und Weise, in der der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten mit personenbezogenen Daten gehandhabt werden sollte – kann jedoch schwierig erscheinen. Dieses Dokument beschreibt die beiden Rechte und ihren rechtlichen Hintergrund und enthält Leitlinien für die EU-Verwaltung. Darüber hinaus enthält es eine Liste von Beispielen und eine Checkliste.
Bei der Bearbeitung dieser Fälle ist es äußerst wichtig, dass die zuständigen Bediensteten eine konkrete und individuelle Untersuchung des spezifischen Dokuments durchführen. Erstens kann eine Verbreitung nur verweigert werden, wenn der Schutz der Privatsphäre einer Person gefährdet ist. Zweitens muss die negative Auswirkung der Verbreitung der personenbezogenen Daten einer Person erheblich sein, und drittens muss untersucht werden, ob die Datenschutzbestimmungen eine Verbreitung zulassen.
Öffentlicher Zugang zu Dokumenten mit personenbezogenen Daten nach dem Urteil in der Rechtssache Bavarian Lager.
