Das Ziel der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen besteht darin, durch die Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten ein hohes Sicherheitsniveau für die Menschen in der EU sicherzustellen.
Hierfür arbeiten nationale Polizeibehörden und nationale Justizbehörden zusammen, erforderlichenfalls mit Unterstützung von EU-Agenturen wie Eurojust, Europol und dem Europäischen Justiziellen Netz. Diese Zusammenarbeit umfasst die Sammlung und den Austausch von Informationen über Personen.
Kommentare des EDSB zu verschiedenen internationalen Abkommen, insbesondere den PNR-Abkommen EU-USA und EU-AUSTRALIEN (PNR, Passenger Name Records – Fluggastdatensätze) und dem TFTP-Abkommen EU-USA (TFTP - Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus), sowie zur Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes für internationale Datenaustausch-Abkommen
Dieser Bericht, der sich auf das Jahr 2008 – das vierte vollständige Tätigkeitsjahr des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) – erstreckt, fällt mit dem Ende der ersten Amtszeit des EDSB zusammen und bietet deshalb Gelegenheit, eine Bilanz der bisherigen Entwicklungen zu ziehen.
Der Bericht zeigt, dass sowohl bei der Aufsicht als auch bei der Beratung deutliche Fortschritte erzielt wurden. Die meisten Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft machen gute Fortschritte bei der Einhaltung der Datenschutzvorschriften, es sind jedoch noch große Aufgaben zu bewältigen. Die Aufsichtsaktivitäten des EDSB verlagern sich daher stärker auf die Beurteilung der praktischen Einhaltung, insbesondere durch systematischere Inspektionen vor Ort, und auf die Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen, die im Rahmen der Vorabkontrolle gegeben wurden.
Der EDSB hat auch seine Leistung als Berater für die europäischen Einrichtungen weiter ausgebaut und zu einer steigenden Zahl von Rechtsetzungsvorschlägen Stellungnahmen abgegeben. Die meisten Stellungnahmen des EDSB betrafen weiterhin Fragen im Zusammenhang mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Andere Themen, wie Datenschutz in der elektronischen Kommunikation, Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, Einrichtung von Informationssystemen und Zugang zu diesen Systemen, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und neue Technologien haben ebenfalls eine herausragende Stellung eingenommen.
Eine Druckfassung dieses Jahresberichts ist im EU Bookshoperhältlich.
Opinion on the Communication from the Commission to the European Parliament and the Council on an Area of freedom, security and justice serving the citizen, OJ C 276, 17.11.2009, p. 8
Opinion on the Initiative of the French Republic for a Council Decision on the use of information technology for customs purposes, OJ C 229, 23.09.2009, p. 12
