Eines der Ziele der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht darin, Einzelpersonen zu stärken und ihnen Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zu geben. Ein Kapitel der DSGVO handelt von den Rechten der betroffenen Personen (Einzelpersonen). Hierzu zählen das Recht auf Zugang, das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit, das Widerspruchsrecht sowie das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden.
Stellungnahme des EDSB zum zweiten Paket "Intelligente Grenzen“ der EU
Ersuchen um eine Stellungnahme des EDSB zur Übermittlung personenbezogener Daten an einen Auftragsverarbeiter mit Sitz in den Vereinigten Staaten (Fall 2016-0628)
Stellungnahme zur Individuelle Leistungsindikatoren für die jährliche Mitarbeiterbeurteilung Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (Fall 2016-0417)
Personenbezogene Daten, die im Zuge von Kerntätigkeiten eines Arbeitgebers erhoben wurden, werden mitunter weiter im Beurteilungsverfahren für Produktivitätsberichte über Mitarbeiter verwendet. Diese Weiterverwendung personenbezogener Daten ist eine Änderung der ursprünglichen Zweckbestimmung (verknüpft mit dem Kerngeschäft) und sollte daher nach eigenen, expliziten internen Regeln erfolgen. Beschäftigte müssen über die geänderte Zweckbestimmung in Kenntnis gesetzt werden, damit eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nach Treu und Glauben gewährleistet ist. Darüber hinaus dürfen diese Daten nur als unterstützendes Element in der Jahresbeurteilung von Mitarbeitern herangezogen werden, nicht jedoch als einzige Informationsquelle für das Beurteilungsverfahren.
Empfehlungen des EDSB zum Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache
Vorabkontrolle Verfahren mit restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) des EAD bei der Verfolgung spezifischer außen- und sicherheitspolitischer Ziele der EU - Vorbereitung und Follow-up“ ein. (Fall 2014-0926)