Datenübermittlungen

Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission für eine Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sowie für eine Verordnung über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

Lesen Sie auch den Text des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischten Ausschuss EU-USA für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union und des Programms „Customs-Trade Partnership Against Terrorism“ der Vereinigten Staaten von Amerika, OJ C 160/01,  06.06. 2012,  p.1

Kommentare des EDSB zum Kommissionsvorschlag zur Errichtung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)

Der EDSB hat Kommentare zum Kommissionsvorschlag zur Errichtung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) abgegeben. EUROSUR soll die Kooperation zwischen den für Grenzüberwachung und -Kontrolle zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten an den Süd- und Ostgrenzen der EU verbessern.

Während der Vorschlag nicht darauf abzielt, ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten einzurichten, können solche Daten in bestimmten Ausnahmefällen verarbeitet werden. Der EDSB ruft den Gesetzgeber auf, diese Ausnahmen klar abzugrenzen und zu regeln.

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern, OJ C 74/1, 13.3.2012, p1

Stellungnahme über den rechtlichen Vorschlägen für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013, OJ C 35/01, 09.02.2012, p.1

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